Wer wir sind

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Höheren Kommunalverbände
(BAG HKV) ist ein freiwilliger Zusammenschluss von 18 Höheren Kommunalverbänden (HKV) aus acht verschiedenen Bundesländern.

Höhere Kommunalverbände sind öffentlich-rechtliche Körperschaften, die neben den Städten und Gemeinden, kreisfreien Städten und Landkreisen Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung wahrnehmen. Sie sind damit ein integraler Bestandteil der „kommunalen Familie“ und immer dann gefragt, wenn Aufgaben einen überregionalen Charakter haben und/oder von besonderer finanzieller Tragweite sind.


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Gruppenfoto der Plenartagung BAG HKV 2024
Gruppenfoto der Plenartagung BAG HKV 2024

Forderung für Wahlprogramme für volle und gleichberechtigte Teilhabe

Teilhabe für alle durch Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dies wurde auch vor dem Hintergrund der im Jahre 2009 in Deutschland in Kraft getretenen UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), welche neue Staatsziele für die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen verbindlich gemacht hat, ausdrücklich anerkannt. Mit dem im Jahr 2016 beschlossenen Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) wurde die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt.

Trotz der positiven Entwicklungen, die das BTHG mit sich gebracht hat, sind in der Praxis noch viele Herausforderungen und Hürden vorhanden, die einer vollen und gleichberechtigten Teilhabe entgegenstehen.

Mitglieder der BAG HKV, hier der LWL und gleichlautend der LVR für das Rheinland, haben mit dem angefügten Schreiben sowie der dazugehörigen Anlage an die Mitglieder des Bundestags und des Landtags aus Westfalen-Lippe und Rheinland die notwendigen Änderungen dargestellt und Formulierungshilfen für die Wahlprogramme geliefert.

Bitte setzen auch Sie sich dafür ein, dass diese Forderungen in das Wahlprogramm der Bundestagswahl Ihrer Partei aufgenommen werden, um sowohl die Teilhabe zu fördern als auch die Kostendynamik einzudämmen.

Gemeinsam für eine bessere Teilhabe – Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes (PDF, 143 kB)
Beispiele mit fertigen Formulierungen für die Wahlprogramme (PDF, 395 kB)

Person mit Einschränkung und Begleitung auf einem Weg

Inklusion als gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Höhere Kommunalverbände fordern stärkere finanzielle Beteiligungen von Bund und Ländern für Teilhabeleistungen von Menschen mit Behinderungen: Pressemitteilung (PDF, 142 kB)

Person mit Einschränkung und Begleitung auf einem Weg